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Buxtehuder Mahnwache für den Atomausstieg

Selbstverständnis

Gemeinsam Engagieren:

Viele Menschen stehen den Meldungen in den Medien über die Gefahren der Atomkraft und über den Klimawandel hilflos gegenüber. Die Buxtehuder Mahnwache für den Atomausstieg bietet deshalb allen Bürgern die Gelegenheit, sich für eine ungefährliche und umweltverträgliche Energieversorgung zu engagieren. Wenn wir uns zusammentun, dann merken wir, dass wir mit unseren Wünschen und Ängsten nicht allein sind, sondern dass es vielen anderen genauso geht. Gemeinsam sind wir stark !
Außerdem macht es viel Spaß, wenn wir uns treffen und zusammen aktiv sind.

Strategie:

Global denken, lokal handeln – das ist auch unser Motto.
Einerseits wollen wir überregionale Aktionen unterstützen und damit Einfluss nehmen auf die „große Politik“ in Berlin und Europa.
Andererseits wollen wir die Energiewende insbesondere auch auf kommunalpolitischer Ebene voranbringen – also vor Ort in Buxtehude.
Darüber hinaus halten wir die Energiewende im privaten Bereich für sehr wichtig, z.B. durch Energiesparen und durch den Wechsel zu einem geeigneten Ökostromanbieter, der von den Umweltverbänden empfohlen wird.

Unabhängigkeit und Dialogbereitschaft

Wir sind parteiunabhängig und freuen uns über Unterstützung von allen demokratischen Parteien. Die Energiewende kann nur in einem gemeinsamen Dialog aller gesellschaftlichen Gruppen bewältigt werden. Wir wollen deshalb möglichst all diese Gruppen zusammenbringen und gleichzeitig unsere Unabhängigkeit bewahren.
Wenn jemand eine Veranstaltung durchführt, mit der unsere Ziele unterstützt werden, dann geben wir diese Information gerne weiter. Wir wollen das dann aber nicht als eine weitergehende Parteinahme für den Veranstalter verstanden wissen.
Ebenso freuen wir uns, wenn auf anderen Internetseiten auf uns hingewiesen wird. Auch in diesen Fällen verstehen wir das nicht als Parteinahme von uns für den Betreiber der Internetseite.

Atomausstieg und Energiewende – wo stehen wir heute ?

Nach rund einen Jahr ist für viele Bürger das Erschrecken über Fukushima in den Hintergrund getreten. Sie haben das Gefühl, dass die Aufgabe der Energiewende nach dem Ausstiegsbeschluss nun in der Hand von Experten liegt. Politischer Druck ist diesen Überlegungen zufolge nicht mehr erforderlich, da ohnehin alles Machbare getan werde.

Doch die Erfahrungen aus dem „EURO“ zeigt, wie schwierig ein Projekterfolg nach zehn Jahren sein kann, selbst wenn (fast) alle an einem Strang ziehen.

Wenn der Atomausstieg bis 2021 gelingen soll, muss unsere Energieversorgung schon jetzt in erheblicher Weise geändert werden. Das ist eine gewaltige Aufgabe, an der alle Kräfte mitwirken müssen.

Bis das letzte AKW abgeschaltet ist, müssen wir als Bürger Druck auf Politik und Wirtschaft ausüben, damit das Ziel nicht aus dem Blickfeld gerät. Denn ansonsten werden andere Themen und Prioritäten die notwendigen Schritte und Entscheidungen verhindern.

„Noch ist mir bei dem Ausstiegsbeschluss zu viel Prinzip Hoffnung“, wird Klaus Töpfer im Dezember 2011 zitiert (Energiedepesche 4/2011). Klaus Töpfer war Umweltminister unter Helmut Kohl, anschließend acht Jahre lang Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen und 2011 für die Bundesregierung Vorsitzender in der Ethikkommission für eine sichere Energieversorgung. Klaus Töpfer führt seine Überlegungen weiter aus: „ … es wird Gegenbewegungen geben. … Begeisterung reicht nicht aus, rationales und konsequentes Handeln über eine länger Zeit hinweg ist nicht jedermanns Sache.“ Aber er weist auch eine positive Perspektive aus: „Jetzt sollten wir unsere Überlegungen darauf konzentrieren wie man Stabilität in die Energiewende hineinbringt. Schauen Sie sich nur die Kommunen an, die sind erstaunlich motiviert und kreativ, wenn es darum geht, die Energiewende zu realisieren.“

Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir als Bürger die Energiewende in Buxtehude einfordern und unterstützen.

Die Versorgung mit regenerativer Energie könnte in sehr vielen Fällen dezentral erfolgen, das heißt nahe am Verbraucher. Der Ausbau der Energienetze wäre dann nur in einem geringeren Umfang erforderlich. Doch die schwarz-gelbe Bundesregierung fördert besonders Großtechnologien (Offshore-Windparks). Das dient den Atomkonzernen dazu, ihre marktbeherrschende Stellung zu behaupten, da nur Großkonzerne ausreichendes Kapital für Offshore-Windparks aufbringen können. In der Folge ist ein massiver Netzausbau - ebenfalls durch Großinvestoren (die Atomkonzerne) – erforderlich. Diese beklagen sich dann aber, dass sie das gar nicht schaffen können.

Die Installation von Speicherkapazitäten, z.B. für Zeiten mit zuviel Windstrom, wird von der Bundesregierung leider nicht im notwendigen Umfang vorangetrieben. Auch größere Speicherkapazitäten würden die Notwendigkeit zum Ausbau der Stromnetze senken.

Bis das letzte AKW abgeschaltet wird, werden mindestens dreimal eine neue Bundesregierung und ein neues Parlament gewählt. Die Mehrheit für den Atomausstieg kann dabei jederzeit wieder gekippt werden.

Der frühere CDU-Generalsekretär, Kurt Biedenkopf, bezweifelt laut Spiegel-Online vom 06.07.2011, dass die Energiewende wie geplant innerhalb von zehn Jahren umsetzbar sei: "Spätestens nach der Wahl wird man den Ausstiegszeitplan korrigieren." Es werde "entweder höhere Preise oder höhere Steuern oder höhere Schulden geben - oder alles zusammen".

Der CDU-Abgeordnete Klaus-Peter Willsch bezweifelt dass die mangelnde Sicherheit von Atomkraftwerken überhaupt der Grund für den Atomausstieg sei:"Wir haben das nur gemacht wegen der Befindlichkeit der Menschen." (Spiegel online vom 24.09.2011)

Noch immer vergibt die Bundesregierung Bürgschaften, damit deutsche Firmen ihre Atomtechnologie auch in unsichere ausländische Reaktoren einbringen können. Es passt aber nicht zu einer Zukunftsvision ohne Atomkraft, wenn mit deutschen Steuergeldern die Atomkraft im Ausland gefördert wird. Ein konsequenter Atomausstieg sieht anders aus.

Mit dem Atomausstiegsbeschluss 2011 sind zwar acht AKW’s abgeschaltet. Es handelt sich dabei um AKW’s für deren Weiterbetrieb große Investitionen in die Sicherheitstechnik erforderlich gewesen wären.

Es ist noch lange nicht sicher, ob die anderen neun AKW’s alle bis 2022 abgeschaltet werden – oder ob nicht vielleicht eines Tages sogar neue, vermeintlich „sicherere“ AKW’s in Deutschland gebaut werden.

Unabhängig von den unmittelbaren Risiken aus dem Kraftwerksbetrieb bleibt das Problem der Entsorgung: Das Endlager in der Asse hat sich als vollkommen ungeeignet erwiesen. Doch die Verantwortlichen scheuen den Aufwand der Rückholung der eingelagerten Abfälle. Man baut auch darauf, dass das Thema dann bis zur niedersächsischen Landtagswahl und bis zur Bundestagswahl (beides 2013) aus den Schlagzeilen verschwunden ist.

Wenn jetzt aber nicht schnell gehandelt wird, dann wird die Rückholung aus der Asse technisch nicht mehr möglich sein. Dann wird eine radioaktive Verseuchung der ganzen Region unausweichlich, selbst wenn es vielleicht noch einige Jahre oder Jahrzehnte dauert bis die Radioaktivität in die Umwelt oder ins Grundwasser gelangt.

Auch Gorleben ist als Endlager ungeeignet. Die Bundesregierung hält aber de facto weiter daran fest. So sollen 2012 dreiundsiebzig Millionen Euro für die Untersuchung von Gorleben ausgegeben werden – unter anderem für das Eignungs-Gutachten eines ehemaligen Vattenfall-Managers. Gleichzeitig werden zur Beruhigung des Wählervolks drei Millionen Euro für eine angeblich unvoreingenommene Suche nach neuen Standorten ausgegeben.

Und im Ausland? In Japan sind die Folgen der Katastrophe von Fukushima so weitreichend, dass sie hier nur angedeutet werden können. So soll der Rückbau des AKW mindestens 40 Jahre dauern. Große Landstriche sind verstrahlt und werden aufwendig entseucht. Viele landwirtschaftliche Produkte sind stark kontaminiert. Die Frage ist, ab welcher Strahlung ist es ungefährlich. Ab welcher Entfernung von Fukushima braucht man sich keine Sorgen mehr um die Gesundheit machen? "Dieser nukleare Unfall ist etwas, über das sich die Menschen überall im Land sorgen", sagte Ministerpräsident Noda am 4. Januar 2012.

Einige Länder planen den Ausstieg aus der Atomkraft. So sollen die sieben belgischen Reaktoren von 2015 bis 2025 nach und nach abgeschaltet werden. In vielen anderen Ländern hat die Atomkraft aber nach wie vor Aufwind. Durch die Katastrophe von Fukushima hat es oft nur einen kleinen Dämpfer für die Atomkraft gegeben, obgleich die Zahl der Gegner gewachsen ist. So hat das das französische Institut für Strahlenschutz und nukleare Sicherheit festgestellt, dass keines der 58 französischen Kernreaktoren hundertprozentig gegen besondere Extremereignisse abgesichert ist (z.B. gegen starke Erdbeben). Eine konkrete Bedrohung durch den Weiterbetrieb wird zwar nicht gesehen, zugleich wird aber eine schnelle Nachrüstung gefordert. Polen plant, nun erstmals in die Kernkraft einzusteigen.

Stand 27.05.2013